SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Enttäuschung über die Ablehnung des Antrags zur Starkregen-Gefahrenkarte durch CDU und WSD – Chance für besseren Schutz vor Starkregen vertan

Die SPD-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Erstellung von Starkregen-Gefahrenkarten für Hofgeismar und seine Ortsteile durch CDU und WSD. „Mit dieser Entscheidung wurde eine wichtige Chance vertan, den Schutz unserer Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner vor den Folgen von Starkregen zu verbessern“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Tim Kolle und Frank Nikutta.
"Starkregen-Gefahrenkarten liefern wissenschaftlich fundierte Daten, die es ermöglichen, präventive Maßnahmen zu planen und gezielt umzusetzen. Was heute ruhig erscheint, kann morgen schon durch Starkregen gefährdet sein," so Kolle. "Ohne diese Karten fehlen uns präzise Grundlagen, um frühzeitig reagieren zu können."
Die Ablehnung durch CDU und WSD sei bedauerlich, da sie die Umsetzung von wichtigen Schutz-maßnahmen verzögere. "Starkregenereignisse werden häufiger und intensiver. Es ist nicht so, dass die Karten nur Papier sind – sie wären nur nutzlos, wenn der Bürgermeister keine Maßnahmen ableitet und umsetzt," betont Nikutta. "Sie zeigen genau, wo Handlungsbedarf besteht."
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass Starkregen-Gefahrenkarten keine sofortige Lösung darstellen, aber wertvolle Einblicke für kommende Herausforderungen liefern. "Wir können uns aufgrund der veränderten Wetterlage nicht mehr auf vergangene Erfahrungen verlassen," erklärt Kolle. "Die Karten zeigen zukünftige Risiken auf und helfen, geeignete Maßnahmen zu planen."
Trotz dieser ablehnenden Haltung wird die SPD-Fraktion weiterhin wichtige Initiativen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einbringen. "Wir werden nicht nachlassen, die Sicherheit und Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten," betont Kolle.

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Antrag der SPD – Fraktion Finanzielle Beteiligung an der Kreisklinik Hofgeismar

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in welcher Höhe die Stadt Hofgeismar sich ab dem Haushaltsjahr 2025 an der Finanzierung der Kreisklinik Hofgeismar beteiligen kann. Nach erfolgter Prüfung ist dem Haupt- und Finanzausschuss spätestens in der Sitzung vor der geplanten Haushaltseinbringung 2025 das Ergebnis der Prüfung zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung über die mögliche Höhe der Beteiligung vorzulegen.

Begründung:

Die Kreisklinik Hofgeismar ist ein unverzichtbarer Bestandteil für die Gesundheitsversorgung für die Stadt und den Altkreis Hofgeismar. Sie stellt somit auch einen wichtigen Baustein unserer Infrastruktur dar. Nachdem der Landkreis Kassel neben dem Krankenhaus Wolfhagen auch die Klinik in Hofgeismar von der GNH übernommen hat, haben sich die Kliniken in Ihrer Qualität und dem medizinischen Angebot stetig positiv weiterentwickelt. Aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen sind die Kliniken derzeit wirtschaftlich nur mit einem Fehlbetrag für den Landkreis Kassel zu betreiben. Um ein Zeichen für die Gesundheitsfürsorge in Hofgeismar, aber auch für die Mitarbeitenden und für den Erhalt der Klinik auch für die Zukunft zu setzen, sollte sich die Stadt Hofgeismar auch mit einem finanziellen Beitrag an dem Betrieb der Kreisklinik Hofgeismar beteiligen, um Ihren Fortbestand zu sichern.

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Im Hofgeismarer Stadtteil Hümme hat kürzlich die Bäckerei aus gesundheitlichen Gründen schließen müssen, weiterhin ist der Lebensmittelladen geschlossen, so dass die Nahversorgung im Ort nicht mehr gewährleistet ist. Grund genug für den SPD-Ortsverein sich nach Alternativen umzuschauen. Dabei ist man auf die stark expandierende Kette Enso aus Bremen gestoßen, die in Dörfern vergleichbarer Größe ihr Modell TANTE ENSO als moderne Nahversorgungsläden mit permanenten Öffnungszeiten (24/7), Zutritt und Bezahlung per Tante Enso-Checkkarte und einem großen Warenangebot zu moderaten Preisen aufbaut. Um sich selbst ein Bild von diesem Ladenkonzept zu machen, ist eine Abordnung des SPD-Ortsvereins zum nächstgelegenen Tante Enso Laden nach Bad Driburg-Neuenheerse gefahren. Vor Ort wurde man von der dortigen Geschäftsführerin empfangen und in einem Rundgang von den Vorzügen des modernen Nahversorgungsmarktes überzeugt. „Nicht nur das große Sortiment auch mit frischem Obst und Gemüse und die mit den großen Lebensmittelketten vergleichbaren Preise haben uns angesprochen, sondern auch die helle und moderne Ladengestaltung“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Michael König. Neben den permanenten Öffnungszeiten via Checkkarte ist auch an einigen Tagen in der Woche Personal im Haus. „So können Kunden neben der digitalen Bezahlweise auch noch mit Bargeld bezahlen“, ergänzt Ortsvorsteher Ingo Pies. Insgesamt hält der SPD-Ortsverein das Konzept für überzeugend und nun will man prüfen, ob es auf Hümme übertragbar ist. Dafür würden die ehemaligen Gemeindehäuser in Frage kommen, wenn der Kindergarten wieder umgezogen und an seinem alten, renovierten und erweiterten Standort wieder heimisch ist.

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Angesichts der zunehmenden Gefahren durch Starkregenereignisse hat die SPD-Fraktion einen An-
trag zur Erstellung von Starkregen-Gefahrenkarten eingebracht. Der Beschlussvorschlag sieht vor,
den Magistrat der Stadt Hofgeismar zu beauftragen, ein Ingenieurbüro mit der Erstellung solcher
Karten für die gesamte Stadt und ihre Ortsteile zu beauftragen.

„Die Sicherheit unserer Stadt und ihrer Bewohner steht für uns an erster Stelle. Die zunehmende
Häufigkeit und Intensität von Starkregenereignissen macht es notwendig, präventive Maßnahmen
zu ergreifen. Starkregen-Gefahrenkarten sind ein wesentliches Instrument, um gefährdete Gebiete
zu identifizieren und frühzeitig über Risiken zu informieren“, erklärt Tim Kolle, Fraktionsvorsitzen-
der der SPD-Fraktion Hofgeismar.

Diese Karten identifizieren gefährdete Gebiete und zeigen auf, welche Bereiche besonders anfällig
für Überflutungen sind und welche Risiken dort bestehen. Dadurch ermöglichen sie eine frühzeitige
Information für Bewohner und Behörden, was die Planung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen
erleichtert. Zudem unterstützen die Karten die Entwicklung gezielter Strategien und baulicher Maß-
nahmen, um die Auswirkungen von Starkregen zu minimieren und erhöhen die Resilienz der Stadt
gegenüber extremen Wetterereignissen.

„Die bereits vorliegenden Fließpfadkarten reichen nicht aus, um die Gefahren durch Starkregen
vollständig zu erfassen. Starkregen-Gefahrenkarten sind eine dringende Ergänzung, um entspre-
chende Maßnahmen zum Schutz abzuleiten und umzusetzen“, betont Tim Kolle.

Der Antrag sieht vor, die erforderlichen Haushaltsmittel zu evaluieren und je nach Umsetzungs-
möglichkeit im Nachtrag 2024 oder im Haushalt 2025 zu veranschlagen. „Sollten Fördermöglich-
keiten bestehen, werden wir diese selbstverständlich in Anspruch nehmen, um die finanzielle Belas-
tung für die Stadt zu minimieren“, ergänzt Co-Fraktionsvorsitzender Frank Nikutta.

Die Erstellung der Starkregen-Gefahrenkarten ist ein wesentlicher Schritt, um die Resilienz der
Stadt Hofgeismar gegenüber Extremwetterereignissen zu stärken und langfristig eine nachhaltige
Prävention zu fördern.

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird beauftragt, ein Ingenieurbüro mit der Erstellung
von Starkregen-Gefahrenkarten für Hofgeismar inkl. aller Ortsteile zu beauftragen.
2. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind zu ermitteln und je nach Umsetzungsmöglichkeit
im Nachtrag 2024 oder im Haushalt 2025 zu veranschlagen.
3. Sofern Fördermöglichkeiten bestehen, sind diese in Anspruch zu nehmen.

Begründung:

Die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Starkregenereignissen bedrohen die Sicherheit un-
serer Stadt und ihrer Bewohner. Um präventive Maßnahmen zu ergreifen, ist die Erstellung von
Starkregen-Gefahrenkarten unerlässlich. Diese Karten identifizieren gefährdete Gebiete, informie-
ren frühzeitig über Risiken und ermöglichen die Entwicklung gezielter Maßnahmen zur Risikomini-
mierung. Durch diese proaktiven Schritte stärken wir die Resilienz unserer Stadt gegenüber Ext-
remwetterereignissen und fördern langfristig eine nachhaltige Entwicklung.
 

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Zahlreiche Gäste, jung wie alt, konnte SPD Stadtverbandsvorsitzender Tim Kolle anlässlich des Sommerfestes der SPD begrüßen. Über 60 Mitglieder und Gäste fanden den Weg in den Generationenbahnhof nach Hümme. Nicht nur das sonnige Wetter trug zu ausgelassener Atmosphäre bei, sondern insbesondere die selbstgebackenen leckeren Kuchen sowie herzhafte Salate und Grillwurst ließen keine Wünsche offen.
Mit Bundestagsabgeordneter Esther Dilcher, Landtagsabgeordnetem Oliver Ulloth sowie Unterbezirksvorsitzende und Vize-Landrätin Silke Engler war die Riege der Prominenz stark vertreten. Sie nutzten gemeinsam mit Stadtverbandsvorsitzendem Tim Kolle die Gelegenheit, den Mitgliedern für ihre langjährige Unterstützung und Treue zu danken.
Höhepunkt war dabei die Ehrung für 25-jährige, 40-jährige und sogar 50-jährige Mitgliedschaft in der Partei. Brigitte Gerke war 1974 in die SPD eingetreten und hat sich auf vielfältige Weise über viele Jahre in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen engagiert. Dankesworte verbunden mit Urkunde, Nadel sowie Präsenten konnte Brigitte Gerke persönlich entgegennehmen. Auch Wilfried Dignas wurde im Rahmen des Sommerfestes für 4 Jahrzehnte Mitgliedschaft geehrt und ausgezeichnet werden. Wilfried Dignas hat viele gesellige Zusammenkünfte, insbesondere von AG 60+, mit seinem Schifferklavier bereichert und für gute Stimmung gesorgt. Peter Nissen, langjähriger Stadtverbandsvorsitzender und Wahlkampfmanager, wurde für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt und ausgezeichnet. Bis heute ist Peter Nissen ehrenamtlich aktiv und als Stadtrat tätig. Vorsitzender Tim Kolle sowie die Ehrengäste gratulierten den Jubilaren und dankten ihnen für ihre langjährige Unterstützung. Alle Geehrten bekamen vom Landtagsabgeordneten die Titelseite der HNA vom jeweiligen Eintrittsdatum im Rahmen  überreicht. 
 

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Im Rahmen der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Hofgeismar wurde die amtierende Bundestagsabgeordnete für den hiesigen Wahlkreis, Esther Dilcher, als Kandidatin für eine weitere Legislaturperiode für den Deutschen Bundestages einstimmig nominiert. Ihre Arbeit findet viel Zuspruch aus den Reihen des SPD-Stadtverbands, der ihren Einsatz für die Menschen in ihrem Wahlkreis, die Landkreise Kassel und Waldeck-Frankenberg, sehr schätzt, so Stadtverbandsvorsitzender Tim Kolle. Esther Dilcher zeigte sich sehr erfreut über das einstimmige Ergebnis und die breite Unterstützung des SPD-Stadtverbands in ihrer Heimatgemeinde. Sie möchte ihre Arbeit in Berlin über den Herbst 2025 hinaus fortsetzen und sich weiter für die Belange in ihrem Wahlkreis einsetzen.

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Unsere Stadthalle dürfen wir nur noch mit Sondergenehmigung betreiben. Die Planung zur Sanierung am aktuellen Standort werden wir uns ohne Steuererhöhungen nicht leisten können. Der Bürgermeister und die anderen Fraktionen hoffen auf ein Wunder bei der Förderung, ohne aktiv nach einer Alternative zu suchen. Am Ende können wir ohne Stadthalle dastehen. Wir als SPD-Fraktion haben eine Idee...

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Sommer- und Familienfest im vergangenen Jahr in Hombressen war ein voller Erfolg. Daher möchten wir Dich auch in diesem Jahr herzlich zum SPD-Stadtverband Sommer- und Familienfest einladen. Das Fest findet in diesem Jahr am 13.07.2024 ab 14:30 Uhr im Generationenbahnhof in Hümme statt.

 Wir freuen uns an diesem Tag auch unsere Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher sowie unseren Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth begrüßen zu dürfen. Darüber hinaus werden wir langjährige Mitglieder ehren, um ihr Engagement für unsere Partei zu würdigen.  

Es erwartet Dich ein gemütlicher Nachmittag, bei dem Du in entspannter Atmosphäre Kaffee und köstlichen Kuchen genießen kannst. Des Weiteren werden erfrischende Kaltgetränke und herzhafte Bratwürstchen vom Grill für das leibliche Wohl sorgen.  

Solltet Ihr eine Mitfahrgelegenheit benötigen, dann meldet Euch gerne bei Tim Kolle (015757844446) oder Elisabeth Hanf (05671/1748).

Wir freuen uns darauf Dich in Hümme begrüßen zu dürfen. 

Herzliche Grüße

Tim Kolle    

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Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des Bahnhofsgebäudes in ein Kulturzentrum eingereicht. Angesichts der aktuellen finanziellen Lage und der dringenden Notwendigkeit einer Kulturstätte für Hofgeismar sieht die SPD-Fraktion in dieser möglichen Umnutzung eine sinnvolle und kosteneffiziente Alternative zur bisherigen Stadthallen-planung.
"Aufgrund der prognostizierten finanziellen Lage benötigen wir eine geprüfte Alternative zur aktu-ellen Planung," erklärt Tim Kolle, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Hofgeismar als Mittelzentrum benötigt zwingend weiterhin einen kulturellen Veranstaltungsort. Das alte Bahnhofsgebäude, das seit vielen Jahren verfällt, könnte hier eine Möglichkeit sein."
Um nunmehr eine zeitnahe Entscheidung, die aufgrund der Brandschutzmängel nicht länger hinaus-zuzögern ist, herbeizuführen, benötigen wir als Stadtverordnete zeitnah eine aktuelle Kostenplanung für die aktuelle Stadthallenplanung. Diese soll Kosten, mögliche Zuschüsse und erforderliche Ei-genanteile umfassen, um eine fundierte Entscheidung über die Zukunft des Projekts zu ermöglichen. Parallel dazu soll der Magistrat eine Machbarkeitsstudie und Kostenprüfung für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes, inklusive eines möglichen Anbaus zu einem Kulturzentrum, in Auftrag geben.
"Durch die Umnutzung des Bahnhofsgebäudes könnten Synergieeffekte erzielt werden, sodass eine Umnutzung des Bahnhofsgebäudes eine mögliche Alternative zur Sanierung der Stadthalle darstel-len könnte," betont Frank Nikutta, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der SPD. "Zudem könnte das historische Gebäude, durch die Umnutzung zu einem kulturellen Zentrum, einer adäquaten Nutzung zugeführt werden."
Darüber hinaus soll der Magistrat mögliche Förderprogramme für das Projekt aufzeigen. "Es ist an der Zeit, in diesem Jahr Entscheidungen zu treffen, ob die Stadthalle saniert werden kann oder ob ein neuer kultureller Treffpunkt am Bahnhof entstehen kann. Die Lösung muss der aktuellen finan-ziellen Situation gerecht werden und gleichzeitig den Bedürfnissen unserer Stadt entsprechen," so Tim Kolle abschließend. Frank Nikutta ergänzt: "Mit diesem Antrag möchten wir die kulturelle Vielfalt von Hofgeismar nachhaltig stärken und sicherstellen, dass es auch zukünftig einen kulturel-len Veranstaltungsort in Hofgeismar geben wird."
 

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Die SPD in Hofgeismar zeigt sich fassungslos über die neuen Aussagen und weiteren Verzögerungen bei der Sanierung der Sababurg. „Es macht uns sprachlos, wie man seit Jahren mit der Nicht-Renovierung der Sababurg und des dazugehörigen Hotelbetriebs umgeht“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzender Tim Kolle. Die Sababurg mit dem dazugehörigen Restaurant- und Hotelbetrieb hätte in Wiesbaden nie die in Nordhessen gewünschte Priorität gehabt. Die kryptischen Aussagen des Landesbetriebs Bau und Immobilien belegten das und ließen eher eine Hinhaltetaktik vermuten. Es werde erneut bewusst verzögert und notwendige Investitionen in das touristische Highlight Sababurg gescheut. 
Seit über einem Jahrzehnt würde in Wiesbaden über Sanierung und Neukonzeption geredet, doch wirkliches Handeln sei bis heute nicht erkennbar. Die ersten Planungen sahen bereits eine Neueröffnung für 2022 vor. „Ein Trauerspiel auf Kosten des nordhessischen Tourismus, des Besuchermagnets Sababurg und des Tierparks“, so Kolle. Würde die Sababurg in Südhessen stehen, hätten wir schon längst eine Sanierung und prunkvolle Einweihung erlebt, ist sich die SPD sicher.
„Daher wird die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hofgeismar beantragen, dass der Magistrat einen Vertreter des Landesbetriebs Bau und Immobilien einlädt, der über die weiteren Schritte und den Zeitplan informiert“, so Fraktionsvorsitzender Tim Kolle. 
 

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Der SPD-Stadtverband Hofgeismar hat mit Bedauern festgestellt, dass mehrere Wahlplakate der SPD in Hofgeismar mutwillig zerstört wurden. Diese bedauerliche Entwicklung wurde von der SPD umgehend bei der Polizei angezeigt.
Angesichts dieser Vorfälle und vor dem Hintergrund tätlicher Angriffe auf Politiker nehmen wir als SPD Hofgeismar diese Entwicklung mit größter Sorge zur Kenntnis. Der Schutz demokratischer Prinzipien und die Wahrung der Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die wir nicht gefährdet sehen wollen.
In diesem Zusammenhang betont der Stadtverbandsvorsitzende Tim Kolle: "Es ist zutiefst besorgniserregend, dass es zu solchen Vorfällen kommt, die die demokratischen Prozesse in unserer Gesellschaft beeinträchtigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen in Gewalt und Zerstörung münden. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir die Verantwortung, für den Erhalt unserer Demokratie einzustehen und uns für ein respektvolles Miteinander einzusetzen."
Der SPD-Stadtverband Hofgeismar ruft daher dazu auf, jegliche Form von Gewalt und Vandalismus zu verurteilen und sich aktiv für den Schutz demokratischer Werte einzusetzen. Wir setzen auf den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft, um solche Vorfälle zu verhindern und unsere Demokratie zu stärken. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, sich gegen derartige Übergriffe zu engagieren und gemeinsam für eine friedliche politische Auseinandersetzung einzustehen.
 

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD Hofgeismar, Tim Kolle und Frank Nikutta, erinnern anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus an die Bedeutung des demokratischen Engagements auf kommunaler Ebene.

“Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer Demokratie aktiv zu schützen und zu fördern”, betont Tim Kolle. “Jeder Tag in der Kommunalpolitik ist eine Gelegenheit, ein starkes Signal für den Schutz unserer demokratischen Institutionen zu setzen.”

Frank Nikutta fügt hinzu: “Als Kommunalpolitiker sind wir direkt mit den Bürgern verbunden und treffen Entscheidungen, die das tägliche Leben beeinflussen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns für die Demokratie und ihren Schutz einsetzen. Das unsere gemeinsam mit der CDU eingebrachte Initiative zum Schutz der Demokratie in der Stadtverordnetenversammlung nicht einstimmig beschlossen wurde macht uns fassungslos” 

Die SPD Hofgeismar sieht auch in der transparenten und offenen Kommunikation einen Schlüssel zur Stärkung der Demokratie. “Transparentes Handeln schafft Vertrauen in die politischen Prozesse und Institutionen. Wir müssen für unsere Entscheidungen einstehen und diese verständlich kommunizieren”, so Kolle.

“Zudem ist es entscheidend, dass wir alle Formen von Extremismus und Intoleranz entschieden entgegentreten”, fügt Nikutta hinzu. “Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Demokratie immer dann gefährdet ist, wenn Hass und Ausgrenzung unwidersprochen bleiben.”

Abschließend rufen die Fraktionsvorsitzenden dazu auf, den Dialog zwischen den Generationen zu fördern und die Erinnerungskultur zu pflegen. “Nur wenn wir aus der Geschichte lernen und die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus wachhalten, können wir die Demokratie für zukünftige Generationen sichern”, schließt Kolle.
 

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1. Die Stadtverordnetenversammlung betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Er unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung.

2. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz erkämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Die Stadtverordneten-versammlung toleriert nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Er erklärt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den unseren Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen vorzugehen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz hunderttausender Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal der Toleranz und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Bündnis für Demokratie und Vielfalt und deren Aktivitäten in Hofgeismar. 

4. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Sie unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien und an anderen Stellen Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen.

5. Die Stadtverordnetenversammlung schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren.

Die Stadtverordnetenversammlung betont die eklatante Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von Migration auf europäischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen lösen, sondern nur ein klares Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von Humanität und Verfassung.

6. Abschließend hält die Stadtverordnetenversammlung fest, dass die Stadt Hofgeismar keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.

Gez. Frank Nikutta und Tim Kolle
SPD-Fraktion

gez. Thomas Stiehl und Alexandra Metz
CDU-Fraktion

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Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,                                           

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich die letzten Wochen und Monate der interfraktionellen Beratung und Aufstellung des Haushaltes 2024 zusammenfassen müsste, dann würde ich dies mit den Worten „Glück gehabt“ tun.

Denn erst der Berater „Zufall“ machte es möglich, dass durch eine Anmerkung im Planungserlass die rund 2 Mio. Euro freie Liquidität aus dem Abschluss 2023 zum Ausgleich des Haushaltes 2024 genutzt werden konnte. Dieser glückliche Umstand hat uns vor der geplanten Hebesatzanpassung bewahrt.

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam auf die Chronologie der Ereignisse schauen, wie es zu diesem glücklichen Umstand gekommen ist.

Bereits zur Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2023 sollte uns eine Vorlage zur Anpassung der Grundsteuer um 140 % und Gewerbesteuer um 70 %-Punkte vorgelegt werden. Als SPD-Fraktion haben wir uns damals klar positioniert und gegen diesen Schritt ausgesprochen, da dieser Schritt des Bürgermeisters für uns zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar war.

Daher haben wir bereits zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass wir diesen Schritt nicht mitgehen, da der Prozess für uns an Transparenz mangelte, da weder Planzahlen vom Land Hessen noch ein Haushaltsentwurf den Fraktionen bekannt war.

Wir appellierten damals auch, dass diese mögliche Erhöhung zu gering ausfallen könnte. Damit unterstrichen wir, dass es uns nicht darum ging, gut da zu stehen, weil wir gegen Steuererhöhungen sind. 

Wir wollten für unsere Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Monaten mit einer hohen Inflation und damit vielen Erhöhungen in allen Bereichen konfrontiert wurden, diesen Weg der potenziellen Steuererhöhungen absolut transparent und nachvollziehbar gestalten.

In den folgenden interfraktionellen Beratungen haben wir zahlreiche Verbesserungsvorschläge diskutiert, um den Haushalt zu entlasten und Mehreinnahmen zu generieren.

Wir als SPD-Fraktion hoffen, dass die in der Runde besprochenen, aber bis heute noch nicht umgesetzten Punkte

,

weiter forciert werden. Denn eines ist mit Blick in die Zukunft ganz klar – die Zeiten bleiben herausfordernd.

Es ist offensichtlich, dass wir weiterhin innovative Lösungen entwickeln müssen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.

Mit Blick in den diesjährigen Haushalt und die Tatsache, dass für die Realisierung des Gewerbegebiets „Sudheimer Feld“ und der Stadthalle allein für die zukünftigen Zins- und Tilgungsleistung die Steuern in den kommenden drei Jahren drastisch erhoben werden müssen, stimmt mich nachdenklich und ruft zur Vorsicht auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben zwar in den vergangenen Wochen diese Zahlen schon hinlänglich besprochen, aber für unsere Gäste möchte ich diese Fakten nochmal kurz darstellen:

2025: Erhöhung der Grundsteuer A+B von 350 auf 530 %-Punkte

Diese Anhebung von 180 %-Punkten entspricht einer Steigerung von 51 %

Auch in 2025 Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 450 %-Punkte

Diese Anhebung von 70 %-Punkten entspricht einer Steigerung von 18 %

Der Blick in 2026:

2026: weitere Erhöhung der Grundsteuer A+B von 530 auf 630 %-Punkte

Diese Anhebung von 100 %-Punkten entspricht einer Steigerung von weiteren 19 %

Auch in 2026: Erhöhung der Gewerbesteuer von 450 auf 460 %-Punkte – Steigerung von 2 %

Der Blick in 2027:

2027: erneute Erhöhung der Grundsteuer A+B von 630 auf 730 %-Punkte

Diese Anhebung von 100 %-Punkten entspricht einer Steigerung von weiteren 16 %

Auch in 2027: Erhöhung der Gewerbesteuer von 460 auf 505 %-Punkte – Steigerung von 10 %

Ziehen wir nun hier einen Strich unter die kommenden drei Jahre, ergeben sich folgende Steigerungen:

Grundsteuer A+B: Anhebung um 109 %!!!

Gewerbesteuer: Anhebung um 33 %

Uns als SPD-Fraktion läuft es mit Blick auf diese Zahlen kalt den Rücken runter. Wir gehen mit der HGO d’accord und sagen Steuererhöhungen müssen das letzte Mittel sein. 

Auch wenn viele Punkte in den interfraktionellen Beratungen als kleine Posten identifiziert wurden, sollte jede Maßnahme weiterverfolgt werden, auch wenn sie klein erscheint.

Jede Einsparung zählt und am Ende sind auch 10 x 10.000 € -> 100.000 €!

Dennoch,

wir haben es uns als SPD-Fraktion auf die Fahne geschrieben, weiterhin als gestaltende Kraft für Hofgeismar Lösungen anzubieten.

Und zwar Lösungen anzubieten, die unseren Haushalt und damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch langfristig entlasten.

Und ohne heute den zukünftigen Beratungen zu unseren beiden bereits in den Geschäftsgang gebrachten Anträgen vorzugreifen, möchte ich doch kurz darauf eingehen, da sie die zukünftige Einnahmeseite unserer Kommune stark verbessern können.

Wenn man sich unseren Antrag zu einem Bürgerwindpark auf der „Frenschen Warte“ anschaut, dann sind dort gemäß unseren neuesten Erkenntnissen bis zu 5 Windkraft-Anlagen möglich.

Allein durch die Einnahmen des § 6 des Erneuerbaren Energie Gesetzes, könnten wir 200.000 € pro Jahr Einnahmen erzielen und damit bei einer Laufzeit von ca. 20 Jahren einen Gesamtertrag von 4 Millionen Euro generieren. Dazu würden

sich Gewerbesteuereinnahmen addieren und Erträge einer möglichen Beteiligung und ggf. Pachteinnahmen könnten diesen Ertrag weiter erhöhen.

Ein zusätzlicher entscheidender Aspekt ist der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, die weit über das Themenfeld Feuerwehr hinausgeht.

Durch Kooperationen mit benachbarten Städten und Gemeinden, können wir Ressourcen bündeln und Synergieeffekte schaffen.

Ohne auch hier zu weit vorzugreifen zu wollen, wären eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bauverwaltung, des Bauhofes oder die Wiedergründung eines gemeinsamen Ordnungsbezirks denkbar.

Dadurch ermöglichen sich Chancen den Personaleinsatz zu verbessern und durch eine effektivere Organisation Kosten zu reduzieren.

Auch mit Blick auf die Entwicklung des Gewerbegebiets „Sudheimer Feld“, müssen die Möglichkeiten der Gründung von Zweckverbänden und/oder die Teilnahme am Zweckverband Raum Kassel ernsthaft betrachtet werden. Die partnerschaftliche Entwicklung des Gewerbegebiets mit anderen Kommunen, kann zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit der Erweiterung des Gewerbegebiets als absolut gegeben an. Aber der hier immer dargestellte Fakt, wir könnten uns diese Entwicklung des Gewerbegebiets allein leisten, sehen wir als SPD-Fraktion nicht mehr als gegeben an.

Denn wenn man dem Haushalt 2024 die prognostizierten Belastungen durch die Erweiterung des Gewerbegebiets und die daraus resultierenden notwendigen Anpassungen der Grund- und Gewerbesteuer entnimmt, muss man klar sagen, dass wir es uns nur noch auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger leisten können.

Meine Damen und Herren,

trotz der trüben Aussichten blicken wir als SPD-Fraktion in die Zukunft und werden auch weiterhin Vorschläge erarbeiten, wie wir die dunklen Wolken aufklaren lassen können.

Denn um für unsere Bürgerinnen und Bürger,

die Gewerbetreibenden

und potenziellen Neubürger attraktiv zu bleiben, muss man durch kluge Entscheidungen zur Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung der Kosten Investitionen in unsere Kommune sicherstellen. 

Denn Investitionen sind der Schlüssel zur Attraktivität einer Kommune. Sie sind wie Samen, die in schwierigen Zeiten gepflanzt werden, um in der Zukunft zu blühen und uns Handlungsfähigkeit zu bringen.

Daher werden wir auch trotz schwieriger Aussichten Initiativen einbringen, die die hohe Lebensqualität in unserer Stadt aufrechterhalten und ausbauen können, auch wenn Sie mal Geld kosten.

Mit unserer heutigen Zustimmung zum Haushalt, setzen wir ein Zeichen der Hoffnung, dass unsere Initiativen zur Entlastung zukünftiger Haushalte auf Ihre breite Zustimmung stoßen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD im Generationenhaus Bahnhof Hümme, konnte der Vorsitzende, Michael König, wieder mehrere Mitglieder des Ortsvereins begrüßen und seinen Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr ablegen. Als besondere Gäste konnte er die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher und die Vorsitzenden des Stadtverbands der SPD Hofgeismar, Tim Kolle und Vera Zeich, willkommen heißen. Nach durchgeführtem Bericht der Kassenprüfer und anschließender Entlastung des gesamten Vorstands starteten die Neuwahlen des neuen Vorstands, wobei MdB Esther Dilcher gekonnt als Wahlvorstand fungierte. Nach Mitgliederbeschluss setzt sich der neue verkleinerte Vorstand nun aus dem Vorsitzenden, Michael König, seiner Stellvertreterin, Beate Carl, Kassierer Markus Mannsbarth und Schriftführerin Erika Lauterbach-Nissen zusammen. Eine Verkleinerung des Vorstands war notwendig geworden, da sich der Mitgliederbestand in den letzten Jahren kontinuierlich reduzierte. Weniger wegen Austritten, sondern da leider mehrere Altmitglieder verstarben und kaum Neumitglieder gewonnen werden konnten. Dadurch bedingt war das Thema „Ehrenamt“ und Engagement für die Gemeinschaft, unabhängig in welchem Verein oder Verband, ein großes Thema bei der anschließenden Diskussion. Es ist kritisch zu bemerken, dass sich immer weniger Menschen für das Gemeinwohl engagieren wollen und nahezu alle Vereine und Verbände von diesem gesellschaftlichen Wandel betroffen sind. Ein weiteres Thema waren die erheblichen Sachbeschädigungen an Plakaten und Plakatständern bei der letzten Wahl zum Hessischen Landtag. Ein solches Maß an Vandalismus wurde in den letzten Jahren noch nie festgestellt. Alle Anwesenden verurteilten diese Taten und setzen weiterhin auf die politische Diskussion. Vorsitzender Michael König ist gespannt, wie sich diese „Randalierer“ zur Europa-Wahl verhalten werden und rief alle Wahlberechtigten auf, ihr Wahlrecht auch in Anspruch zu nehmen und zur Wahl zu gehen. Nur so lässt sich die Demokratie erhalten und diejenigen, die zu extremen Parteien und Extremismus neigen, unabhängig ob links oder rechts, in ihre Schranken weisen. Die SPD Hümme ist immer und gerne bereit, sich zur politischen Diskussion mit Andersdenkenden zu treffen und auseinander zu setzen. Nur müssen diese auch offen zu ihrer Meinung stehen, etwas, was in Hümme bisher selten vorkam.

Im Anschluss konnte der Ortsverein dem sehr interessanten Bericht von Esther Dilcher aus dem Bundestag zuhören, die alle Fragen zuließ und kompetent beantworten konnte. Es wurde noch längere Zeit lebhaft diskutiert und sich ausgetauscht, wobei die interessante und angehnehme Versammlung erst am späten Abend einen gelungenen Abschluss fand.

Michael König
Vorsitzender
 

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Die SPD-Fraktion in Hofgeismar zeigt sich zufrieden, dass in diesem Jahr keine Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. „Bürgermeister Busse hatte zwar im letzten Jahr bereits eine Vorlage zur Anhebung der Hebesätze vorgelegt, doch hatte die SPD-Fraktion von Anfang an dagegengehalten und nach Alternativen gesucht“, so Fraktionsvorsitzender Tim Kolle. Diese Entscheidung, die eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger abwendet, wird von uns ausdrücklich unterstützt.

„Die SPD-Fraktion fühlt sich bestätigt, zunächst auf die Bremse gedrückt zu haben. Denn es lagen weder die Planzahlen vom Land Hessen noch ein Haushaltsentwurf 2024 vor“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Nikutta und Kolle.

Die SPD-Fraktion werde sich weiterhin mit Nachdruck für die Konsolidierung des Haushaltes einsetzen und konstruktive Vorschläge erarbeiten. Ziel ist es, auch zukünftig Grund- und Gewerbesteuererhöhungen zu verhindern. Ein zentraler Punkt hierfür sei die schnelle Umsetzung der bereits 2022 beschlossenen Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden. Nur so ließen sich langfristig Energiekosten sparen. Ebenso kann ein Bürgerwindpark auf der „Frenschen Warte“ neben ökologischen Aspekten auch finanzielle Ressourcen generieren und damit den Haushalt, sowie die Bürgerinnen und Bürger Hofgeismars langfristig entlasten.

Um weitere Einsparpotentiale zu generieren, muss auch der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit genauer betrachtet werden. "Auch mit Hinblick auf den möglichen Ausbau des Gewerbegebiets am Jahnsportplatz muss die Gründung Kommunaler Zweckverbände, sowie der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit weiter forciert werden ", ergänzt Fraktionsvorsitzender Frank Nikutta.

Die SPD-Fraktion werde auch weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und kostenbewusst Lösungen für die Zukunft der Stadt entwickeln.

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Für eine lebenswerte Zukunft ist eine dezentrale CO²-freie Stromerzeugung unabdingbar, so Fraktionsvorsitzender Tim Kolle. Dafür benötigen wir sowohl die Photovoltaik wie auch die Windkraft.

„Wir bedauern sehr, dass unsere beschlossene Initiative, Photovoltaikanlagen auf städt. Gebäuden zu installieren, immer noch nicht umgesetzt wurde“, erklärt Kolle. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei das als Klimakommune ein Armutszeugnis.

„Wir wissen, dass die Windkraft ein sehr emotionales Thema ist, doch sie gehört dazu, wenn wir dem Klimawandel begegnen wollen. Ein `JA, aber nicht bei uns´, können wir uns nicht länger leisten“, ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende sicher.

Seit Januar 2024 können Kommunen per Bauleitplanung über den Regionalplan hinaus Flächen für Windenergie festlegen. Das will die SPD nutzen und fordert in einem Antrag an den Magistrat der Stadt Hofgeismar, Flächen auszuweisen, um einen Bürger-Windpark auf den Weg zu bringen.

Die SPD schlägt hierfür die „Frensche Warte“ auf dem Meßhagen mit Zufahrt über die sogenannte Panzerstraße vor. Mit der Oberen Naturschutzbehörde solle gemeinsam geprüft werden, ob die Stadt Hofgeismar die Kompensationsfläche für den Flughafen Kassel-Calden auf der „Frenschen Warte“ in eine Fläche zur Errichtung von Windkraftanlagen umwidmen kann.

Ziel ist die Errichtung eines Bürger-Windparks mit Beteiligung der Stadt Hofgeismar. Bürger und Bürgerinnen sowie die Stadt könnten so gemeinsam aktiv an der Energiewende mitwirken und darüber hinaus langfristig Einnahmen generieren, so Tim Kolle.
 

Hofgeismar, den 19.03.2024

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1.000 € Spende durch SPD-Aktion auf Weihnachtsmarkt

Von der SPD-Stadtverbandsspitze besuchten Vorsitzender Tim Kolle und Vera Zeich die Stützpunktfeuerwehr und überreichten eine Spende in Höhe von 1.000 € für die Jugendfeuerwehren. Sie nutzten zugleich die Gelegenheit, sich über die wichtige Arbeit der Jugendfeuerwehren in der Kernstadt und den Stadtteilen zu informieren. „Wir unterstützen sehr gern diese wichtige Jugendarbeit, die dazu beiträgt, den Brand- und Katastrophenschutz in der Zukunft zu sichern“, so Tim Kolle.

Am 3. Adventswochenende hatten Ehrenamtliche der SPD Kartoffelpuffer gebacken und diese gegen eine Spende für die Jugendfeuerwehren abgegeben. „Wir sind überrascht und sehr erfreut, dass wir in so kurzer Zeit einen so hohen Spendenbetrag erzielen konnten“ freuten sich Kolle und Zeich. Die SPD sagt den zahlreichen Besuchern am Stand Danke für die unterstützende Spende. 

„Wir möchten uns mit dieser Spendenaktion nicht nur bei den ca. 100 Jugendlichen bedanken, die sich in den 6 Jugendfeuerwehren der Stadt Hofgeismar engagieren, sondern ausdrücklich auch bei den vielen Ehrenamtlichen, die diese Arbeit erst ermöglichen“, sagte Tim Kolle bei der Übergabe. 
Die Nachwuchsarbeit in den Feuerwehren sei ungeheuer wichtig, um den Bestand der Freiwilligen Feuerwehren in der Zukunft zu sichern. Nur so sei der Brand- und Katastrophenschutz vor Ort und in der Region gewährleistet.
 

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